Aktuelle steuerliche und rechtliche Themen

Was ist die Grundsteuer?

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Eigentümer zahlen sie - anders als die Grunderwerbsteuer - jedes Jahr. Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter umlegen. Die Grundsteuer kommt ausschließlich den Gemeinden zugute und ist eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Im Jahr 2018 betrug das Grundsteueraufkommen der deutschen Gemeinden etwa 14,2 Milliarden Euro.

Warum muss die Grundsteuer neu geregelt werden?

Bislang berechnen die Finanzbehörden die Grundsteuer für Häuser und unbebaute Grundstücke anhand von Einheitswerten, die in den alten Bundesländern aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 stammten. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht im April 2018 für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 gefordert. Hauptkritikpunkt war, dass die zugrunde gelegten Werte die tatsächliche Wertentwicklung nicht mehr in ausreichendem Maße widerspiegeln.

Was hat die Bundesregierung beschlossen?

Das Gesetzespaket besteht aus drei miteinander verbundenen Gesetzentwürfen:

  • Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts
  • Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes

Das Wesentliche in Kürze:

Oberstes Ziel der Neuregelung ist es, das Grundsteuer- und Bewertungsrecht verfassungskonform und möglichst unbürokratisch umsetzbar auszugestalten.

Das heutige dreistufige Verfahren – Bewertung, Steuermessbetrag, kommunaler Hebesatz – bleibt erhalten. Die Bewertung der Grundstücke nach neuem Recht erfolgt erstmals zum 1. Januar 2022. Die heutigen Steuermesszahlen werden so abgesenkt, dass die Reform insgesamt aufkommensneutral ausfällt.

Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, für unbebaute, baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen. Diese sogenannte "Grundsteuer C" soll dabei helfen, Wohnraumbedarf künftig schneller zu decken.

Um die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Grundsteuer- und Bewertungsrecht abzusichern, soll das Grundgesetz (Art. 72, 105 und 125b) geändert werden.

Wann tritt die Regelung in Kraft?

Bis zum 31. Dezember 2024 haben die Länder die Möglichkeit, vom Bundesrecht abweichende Regelungen vorzubereiten. Die neuen Regelungen zur Grundsteuer - entweder bundesgesetzlich oder landesgesetzlich - gelten dann ab 1. Januar 2025. Bis dahin gilt das bisherige Recht weiter.

Was ist zu unternehmen?

Zunächst müssen jedoch die Grundstückswerte festgestellt werden, und zwar bereits auf den 01.01.2022.

Bei der Bewertung gelten unterschiedliche Regelungen für unbebaute und bebaute Grundstücke sowie Besonderheiten für die jeweilige Art der Nutzung. Darüber hinaus können je nach Bundesland unterschiedliche Bewertungsregelungen gelten. Welches Modell für die Bewertung Ihres Grundstücks anzuwenden ist, hängt davon ab, in welchem Bundesland das Grundstück belegen ist.

Bayern hat von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht. In Bayern gilt ein reines Flächenmodell.

Um die neuen Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer ermitteln zu können, müssen alle Grundstücksbesitzer eine Grundsteuererklärung abgeben. Nach aktuellem Zeitplan werden die Finanzämter die Grundstückseigentümer ab Frühjahr 2022 zur Abgabe von Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte auffordern.

Die Erklärung muss dann – nach aktuellem Stand – zwischen dem 01.07.2022 und 31.10.2022 beim Finanzamt elektronisch per ELSTER eingereicht werden.

Derzeit ist für Sie also noch nicht unmittelbar etwas veranlasst.

Da der Einreichungszeitraum (01.07.2022 bis 31.10.2022) jedoch sehr eng ist, sollte mit der Vorbereitung für die Einreichung der Feststellungserklärungen, insbesondere die Zusammenstellung der jeweils benötigten Daten und Informationen für die Erstellung der Erklärungen, frühzeitig begonnen werden.

Wir beraten Sie gerne!

Vom Arbeitgeber gewährte Sachbezüge sind bis zu einer monatlichen Freigrenze von 50 EUR steuerfrei. Nach den Regelungen des § 8 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug privilegiert, wenn sie

  1. ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen,
  2. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden und
  3. auch die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen.

Aufgrund der Komplexität der Regelungen (insbesondere im oben aufgeführten Punkt 3.) hat die Finanzverwaltung zahlreiche Klarstellungen herausgegeben.

Wenn Sie in diesem Bereich, der sich sehr zur zusätzlichen Entlohnung und Motivationssteigerung für Mitarbeiter eignet, Fallstricke vermeiden wollen, stehen wir Ihnen gerne für einen Austausch zur Verfügung.

Ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Für den Abzug genügt es, wenn der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt (BFH-Urteil vom 03.04.2019, Az. VI R 46/17; BFH-PM Nr. 13/22 vom 24.03.2022).

Zu den Konsequenzen aus diesem wegweisenden Urteil beraten wir Sie gerne.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Neben einem steuerfreien Corona-Bonus für Pflegekräfte sieht das Gesetz vor allem Verlängerungen von bereits befristet eingeführten Maßnahmen vor. 

Neben Regelungen zu Homeoffice-Pauschale, degressive Abschreibungen und verlängerten Investitionsfristen sind es insbesondere Vorgaben zur erweiterten Verlustverrechnung.

Zudem soll die Förderung der steuerfreien Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld um sechs Monate bis Ende Juni 2022 verlängert werden. Eine Verlängerung ist auch für die Steuererklärungsfristen vorgesehen.

Detaillierte Informationen zu den einzelnen Regelungen und weitere Nachrichten aus dem Bereich Steuern & Recht finden Sie in der Mandanteninformation 4/2022.

Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften erhalten in der Praxis regelmäßig Tantiemezahlungen. Nicht selten wird über den Zufluss- und damit über den Versteuerungszeitpunkt gestritten. Jüngst hat der Bundesfinanzhof erneut die Grundsätze des Zuflusszeitpunkts von Tantiemezahlungen herausgestellt.

Weitere Informationen in Bezug auf den zugrunde liegenden Sachverhalt und die entsprechenden Grundsätze finden SIe in unserer Mandanteninformation 3/2022.

Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz aus 2017 wurden zur betrieblichen Altersversorgung Regelungen verabschiedet, die den Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung interessanter machen sollten. Eine schon fast in Vergessenheit geratene Übergangsregelung ist Ende 2021 ausgelaufen, sodass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Altverträge ab 2022 ändern.
Arbeitgeber müssen 15 % des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten, soweit sie durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einsparen. Dies ist in § 1a Abs. 1a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) geregelt.
Beachten Sie: Die Zuschusspflicht betraf bisher nur Neuverträge ab dem 01.01.2019. Mit Wirkung ab 2022 ist sie auch für Verträge, die vor 2019 abgeschlossen wurden, zu beachten.
Quelle: Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017, BGBl I 2017, S. 3214

Weitere Informationen in Bezug auf die betriebliche Altersversorgung und zu weiteren aktuellen Themen finden Sie in unserer Mandanteninformation 2/2022.